Der Staat frisst deine E-Mails!

Das Bundesgesetz über die Ãœberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs befindet sich momentan in der Totalrevision. Am Dienstagmorgen entscheidet der Nationalrat wie die Revision im Detail aussieht.

 «Eine offene liberale Gesellschaft wird nicht totalüberwacht! »

.. sagte Nationalrätin Aline Trede und steht aber ganz alleine da!

Denn mit dem neuen Gesetz wird

• vorsorglich Jeder überwacht,
• zuviel Privates überwacht,
• bedenkliche Technologie eingesetzt und
• Grundrecht verletzt.

Und warum ist das ein Problem?

Okay, im Prinzip ist das ja egal, könnte man denken. Schliesslich haben wir ja nichts zu verbergen, wir sind (fast) allesamt anständige Bürger. Doch was in Zukunft legal und was illegal sein wird, wir wissen es nicht. Die Sklaverei war „legal“, Kolonialismus war „legal“ und überhaupt… Was legal ist entscheidet jeweils die Machthabende Elite, die via PR Maschinerie auch die Meinung des Volkes in der Tasche Portmonee hat. Wir wissen nicht, was in Zukunft legal sein wird und was nicht.

Das Gesetz ist wirkungslos!

Terroranschläge verhindern..nee iss nich leider. Und nur d3swegen amerikanische Zustände herstellen in der Schweiz? Wisst ihr eigentlich, warum in Frankreich nach den Charlie Hebdo Anschlägen niemand ein derartiges Gesetz gefordert hat? Richtig geraten, Frankreich hat bereits eines der krassesten Abhörgesetze und seit dem am 23. Januar 2006 die Vorratsdatenspeicherung. Ach ja und noch was, Erich Mielke wäre vor Freude wohl fast durchgedreht, ab derartigen (technischen und juristischen) Möglichkeiten.

Also bringt das Gesetz zu Fall, ich schreibe das für euch, den Bürger. Denn ich selber nutze sowieso Linux und maile nur PGP-verschlüsselt!

>> aktueller Bericht 20 Minuten

Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen: Der Nachrichtendienst soll Private abhören können – auch ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung.

Einmal mehr: Stopp Büpf! Letzten Endes nützt dieses Gesetz lediglich der Rüstungsindustrie (?).

>> ein Satirevideo

Addendum

Nun auch Bulgarien ohne #Vorratsdatenspeicherung! Und was tut die Schweiz? Den Geltungsbereich ausdehnen… http://t.co/mF7V00ibJw #stopbüpf

— DigitaleGesellschaft (@digiges_ch) 12. März 2015

Vergesssen? Fichenaffaire 1, Fichenaffaire 2

Im Ernst jetzt, schon mal überlegt?

soll ich politiker, die mich überwachen wollen, wirklich wieder wählen ?

— Rolf (@rolnam) 17. März 2015

(c) Illustration: (teilweise) Paul Gustave Doré / Public Domain