Nein zum bevormundenden Geldspielgesetz – Referendum gestartet!
Jungparteien sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Grüne bis SVP setzen sich gegen das Geldspielgesetz zur Wehr. Mit einer Medienkonferenz der drei Referendumskomitees und einer Videoaktion an den Bahnhöfen in Genf und Zürich wurde heute Vormittag das Referendum lanciert.
Mit dem neuen Geldspielgesetz will das Parlament der Bevölkerung mittels Netzsperren vorschreiben, welche Internetseiten Herr und Frau Schweizer besuchen dürfen. Unliebsame ausländische Anbieter von Online-Spielen sollen zum Schutz einheimischer Casinos für Schweizer User blockiert werden. Digitale Abschottung und Internetzensur nimmt das Parlament dafür in Kauf.
Drei Komitees haben sich formiert, die sich gegen dieses bevormundende und protektionistische Gesetz mit dem Referendum zur Wehr setzen. In einer gemeinsamen Medienkonferenz präsentierten sich das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung», initiiert von Jungfreisinnigen, Junge Grünliberale und Junge SVP, das parteiübergreifende parlamentarische Referendumskomitee sowie das Bündnis der Jungen Grünen Schweiz heute Vormittag gegenüber den Medien. Die drei Komitees verfolgen zwar unterschiedliche Anliegen mit dem Referendum gegen das Gesetz, im Grundsatz kämpfen sie aber alle für die Freiheit des Internets:
„Für uns alle geht es um viel mehr als nur die Sperre von Online-Casinoanbietern: Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen“
meint die junge GLP-Politikerin und Co-Präsidentin des «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung», Anaïs Grandjean.
Unterstützung für das Referendum gibt es auch von Seite der digitalen Wirtschaft. Für Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes für die digitale Schweiz Swico, stehen technische und wirtschaftliche Bedenken im Vordergrund: „Die Einführung von Netzsperren bedroht die Sicherheit des Internets als eine Schlüsselinfrastruktur. Der Forschungs- sowie der Startup-Standort Schweiz werden gefährdet. Und völlig unbeteiligte Firmen können massiv geschädigt werden.“
Die Unterschriftensammlung für das Geldspielgesetz-Referendum beginnt heute. Bis zum 18. Januar 2018 haben die drei Komitees Zeit 50’000 Unterschriften zu sammeln. Kommt das Referendum zustande, wird die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich im Juni 2018 über das Geldspielgesetz entscheiden dürfen.
