Darum werden Volksinitiativen in der Schweiz so selten angenommen
Volksinitiativen in der Schweiz sind ein zentrales Element der direkten Demokratie, aber nur selten werden sie tatsächlich angenommen. Es gibt mehrere Gründe dafür, warum dies der Fall ist:
1. Hohe Hürden für den Erfolg
Eine Volksinitiative in der Schweiz muss mehrere Hürden überwinden. Zunächst müssen mindestens 100.000 gültige Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden, um eine Initiative überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Danach muss die Initiative sowohl von der Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung als auch von der Mehrheit der Kantone (Ständemehr) angenommen werden. Diese doppelte Mehrheit stellt sicher, dass sowohl das Volk als auch die Regionen zustimmen müssen, was die Erfolgschancen einer Initiative reduziert.
2. Widerstand des Bundesrats und Parlaments
Oftmals werden Volksinitiativen vom Bundesrat und dem Parlament nicht unterstützt. Die Regierung und das Parlament analysieren die vorgeschlagenen Initiativen gründlich und geben ihre Empfehlungen ab. Häufig lehnen sie Initiativen ab oder empfehlen Gegenvorschläge, die gemäßigter und praktikabler erscheinen. Dieser offizielle Widerstand kann einen großen Einfluss auf die Stimmbürger haben und zur Ablehnung der Initiative führen.
3. Komplexität und Umsetzbarkeit
Viele Volksinitiativen beinhalten komplexe und weitreichende Vorschläge, die in der Praxis schwer umzusetzen sind. Sie könnten wirtschaftliche, soziale oder rechtliche Probleme mit sich bringen, die den Wählern bewusst gemacht werden. Wähler tendieren dazu, gegen Initiativen zu stimmen, wenn sie Unsicherheiten oder potentielle negative Konsequenzen sehen.
4. Information und Kampagnen
Die Bevölkerung wird vor der Abstimmung umfassend informiert, sowohl durch den Staat als auch durch unabhängige Organisationen und Medien. Diese Informationskampagnen können den Bürgern helfen, die Vor- und Nachteile einer Initiative besser zu verstehen. Oftmals nutzen Gegner von Initiativen diese Plattformen effektiv, um Zweifel zu säen und die Wähler zur Ablehnung zu bewegen.
5. Tradition des konservativen Abstimmungsverhaltens
Die Schweizer Wähler neigen dazu, konservativ zu stimmen, besonders wenn es um größere Veränderungen geht. Es gibt eine allgemeine Skepsis gegenüber weitreichenden Reformen und einen Hang zur Beibehaltung des Status quo. Dies ist teilweise kulturell bedingt und zeigt sich immer wieder in den Abstimmungsergebnissen.
Fazit
Oftmals ist die Zustimmung zu Volksinitiativen Anfangs sehr hoch. Doch kurz vor der Abstimmung informieren. Bund, PR- und Werbeagenturen lancieren Kampagnen und dann werden die Initiativen oftmals abgelehnt. Beispiel ist die neue SRG-Initiative: 200 Franken sind genug! Aktuell erfährt ebendiese Initiative eine grosse Zustimmung. Aber ob diese auch durchkommt, bleibt abzuwarten.
Die seltene Annahme von Volksinitiativen in der Schweiz lässt sich auf eine Kombination aus hohen Hürden, institutionellem Widerstand, Komplexität der vorgeschlagenen Maßnahmen, intensiven Informationskampagnen und einer konservativen Wählerschaft zurückführen. Diese Faktoren stellen sicher, dass nur solche Initiativen Erfolg haben, die wirklich breiten und tief verankerten Rückhalt in der Bevölkerung finden.