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Ein Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September könnte der Schweiz die Möglichkeit nehmen, eigene Krypto-Sanktionen gegen kriegführende Staaten wie Russland zu erlassen.
Warum die Neutralitätsinitiative auch dein Bitcoin-Wallet betrifft
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Auf den ersten Blick geht es dabei um grosse aussenpolitische Fragen: Bündnisse, Kriege, die Rolle der Schweiz in der Welt. Klingt nach Diplomatie, nicht nach Technologie.
Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz dauerhaft und bewaffnet neutral bleibt. Der entscheidende Satz für unser Thema: Die Schweiz dürfte gegen Staaten, die Krieg führen, keine eigenen Wirtschaftssanktionen mehr verhängen. Also keine Kontosperren, keine Handelsverbote, keine Einreisesperren – all das, was man normalerweise unter „Sanktionen“ versteht.
Zwei Ausnahmen bleiben erlaubt:
Sanktionen, welche die UNO beschliesst (was selten vorkommt, weil Russland dort ein Vetorecht hat).
Massnahmen gegen die Umgehung fremder Sanktionen.
Dieser zweite Punkt klingt nach einem Detail. Ist er aber nicht – dazu gleich mehr.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, sie sagen: Die Schweiz sei ohnehin schon neutral, das brauche es nicht. Das Initiativkomitee rund um die SVP und Christoph Blocher hält dagegen: Wirtschaftssanktionen träfen oft die falschen Leute, nämlich die Zivilbevölkerung statt die Mächtigen.
Was das mit Krypto zu tun hat
Stell dir vor, ein Land wird international vom Bankensystem abgeschnitten. Keine Überweisungen mehr, keine Kreditkarten, keine Geschäfte über westliche Banken. Genau das ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Russland passiert – auch die Schweiz hat mitgezogen und Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Franken gesperrt.
Nur: Geld findet Wege. Und einer dieser Wege heisst Kryptowährung.
Seit Juli 2026 erlaubt Russland offiziell, dass Exporteure ihre Waren mit Bitcoin oder mit sogenannten Stablecoins bezahlen lassen. Ein Stablecoin ist im Grunde ein digitaler Dollar-Ersatz oder Rubel-Ersatz – eine Kryptowährung, deren Wert an eine echte Währung gekoppelt ist, damit sie nicht wild schwankt. Besonders ein Coin namens A7A5 ist dabei zum Politikum geworden: ausgegeben in Kirgisistan, gedeckt durch Einlagen bei einer sanktionierten russischen Bank. Über dieses eine System sollen laut Schätzungen verschiedener Analysefirmen (Elliptic, TRM Labs, Chainalysis) zwischen 70 und über 100 Milliarden US-Dollar geflossen sein – niemand kennt die exakte Zahl, aber die Grössenordnung ist unbestritten gewaltig.
Man kann sich das wie einen Zaun vorstellen, den der Westen um Russlands Wirtschaft gebaut hat. Krypto ist das Loch im Zaun, durch das trotzdem Geld fliesst – auch für Dinge wie Mikrochips und Drohnentechnik, wie Recherchen gezeigt haben.
Die EU hat auf dieses Loch reagiert und russische Krypto-Anbieter praktisch komplett verboten. Der Effekt war sofort spürbar: Als das grosse Zahlungsnetz hinter A7A5 ins Visier geriet, verlor der Coin fast seinen gesamten Wert – nicht weil die Technik versagte, sondern weil plötzlich niemand mehr wusste, wo man ihn noch eintauschen konnte.
Die Schweiz ist im August 2026 nachgezogen: Der Bundesrat hat es verboten, russische Krypto-Plattformen zu nutzen, und explizit auch die Mitarbeit am „digitalen Rubel“ untersagt, Russlands eigener Staatswährung in digitaler Form.
Der Knackpunkt: Wo endet „fremde“ Sanktion, wo beginnt „eigene“?
Und hier schliesst sich der Kreis zur Abstimmung. Genau ein solches Verbot – „keine russischen Krypto-Plattformen mehr“ – hätte die Schweiz bei einem Ja am 27. September möglicherweise gar nicht mehr erlassen dürfen. Denn es ist eine eigene Sanktion gegen einen kriegführenden Staat.
Oder ist es das nicht? Man könnte es genauso gut als Massnahme gegen Sanktionsumgehung lesen – und die bliebe ja erlaubt. Der Initiativtext beantwortet diese Frage schlicht nicht. Es ist, als würde man ein Türschloss einbauen und gleichzeitig eine riesige, unscharf umrissene Ausnahme dafür definieren, wann die Tür trotzdem offen bleiben darf. Wie breit diese Ausnahme am Ende wirklich ist, würden vermutlich erst Gerichte klären müssen – und das kann Jahre dauern.
Für die Schweizer Krypto-Branche, die international tätig ist und sich ohnehin an EU-Regeln und die Vorgaben von Banken halten muss, wäre das keine gute Nachricht. Wer Wallet-Adressen prüft oder Geschäftspartner durchleuchtet, braucht klare, verlässliche Regeln – nicht einen Verfassungsartikel, dessen Tragweite niemand genau beziffern kann.
Eine kleine Ironie am Rande
Erinnerst du dich an die „Bitcoin-Initiative“, die im Frühling 2026 scheiterte? Sie wollte die Nationalbank verpflichten, Bitcoin-Reserven zu halten – mit dem Argument, Bitcoin sei neutrales, staatenloses Geld, genau wie die Schweiz selbst neutral sei.
Vier Monate später verhandelt das Land nun eine Initiative, bei der dieselbe Eigenschaft von Kryptowährungen – dass sie sich staatlicher Kontrolle entziehen – aus der komplett anderen Richtung diskutiert wird: nicht als Chance, sondern als Einfallstor, über das ein Krieg führender Staat Sanktionen umgeht.
Beides ist wahr. Es ist dieselbe Medaille, nur von zwei Seiten betrachtet. Wer von „neutralem Geld“ spricht, muss sich am Ende die Frage gefallen lassen: neutral gegenüber wem eigentlich?
Wie stehen die Chancen?
Aktuell schlecht für die Initiative. Eine grosse SRG-Umfrage von gfs.bern (Mitte August, über 17’000 Befragte) zeigte 54 Prozent Ablehnung gegen 42 Prozent Zustimmung. Eine Umfrage von Tamedia kam sogar auf 62 zu 36 Prozent gegen die Initiative – einzig das Tessin neigte zu einem Ja. Auffällig: Ältere Stimmberechtigte lehnen die Initiative deutlicher ab als jüngere, was Beobachter damit erklären, dass diese Generationen den Kalten Krieg noch selbst erlebt haben. Die NZZ berichtete zudem, dass die Abstimmung inzwischen auch Ziel russischer Einflussnahme geworden sei.
Was bleibt
Ein Nein am 27. September ändert am heutigen Zustand nichts – die Schweiz könnte weiterhin von Fall zu Fall entscheiden, ob und wie sie ausländische Sanktionen übernimmt, auch im Krypto-Bereich.
Ein Ja hingegen würde einen Verfassungsartikel schaffen, dessen praktische Wirkung auf Wallets, Börsen und Stablecoins ziemlich unklar bliebe, weil die Ausnahme für Sanktionsumgehung so vage formuliert ist. Und ausgerechnet für ein Land, das sein Ansehen im Krypto-Sektor über Jahre auf Rechtssicherheit aufgebaut hat, wäre Unklarheit womöglich der teuerste Ausgang von allen.
